11.11.2024
FDP spart Steuergelder im 6-stelligen Bereich
Unsere Radwegeschilder sind einen halben Zentimeter zu schmal, deshalb sollte Ostholstein 159.500 Euro an Steuergeldern für neue Schilder bereitstellen. Wenn der Kreis dem nicht zugestimmt hätte, wären Fördergelder auch für Scharbeutz und Timmendorfer Strand gestrichen worden. Auf Initiative der FDP-Fraktion konnten diese Steuergelder eingespart werden.
Der Tourismusminister Claus Ruhe Madsen, CDU, hat festgestellt, dass unsere Schilder zu klein sind – und zwar genau 5 cm zu schmal. Die bestehenden Schilder haben eine Größe von 75 x 15 cm und die neuen Schilder müssen nun 80 x 20 cm groß sein. Um die Schilder auszutauschen, sollte eine Summe von 638.000 Euro aus Steuergeldern (lt. vorläufigem Kostenplan EGOH, Stand 07/2024) aufgewendet werden. Davon soll der Kreis 25% übernehmen, also 159.500 Euro.
Rechtlich ist der Austausch der Schilder zwar nicht bindend, aber die Abstimmung im Ausschuss wurde aufgrund des Schriftverkehrs mit dem Wirtschaftsministers so geführt, dass sollten die 159.500 Euro nicht vom Kreis bereitgestellt werden, würden Förderungen für die Gemeinden und Kommunen gestrichen werden.
„Im Klartext bedeutete das, sollten die 159.500 Euro nicht aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt werden, würden die Fö rdermittel rund um das Rad vom Land gestrichen werden“, erklärt Dr. Stephanie Gamm. „Einer solchen Verschwendung von Steuergeldern haben wir als einzige Fraktion im Ausschuss nicht zugestimmt und lautstark protestiert“ , sagt Dr. Stephanie Gamm, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDPKreistagsfraktion.
Aufgrund dieses Druckes lenkte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ein. Insofern ist nicht zwingend die Radwegebeschilderung zu ändern, die beschlossenen Eigenmittel wären vom Kreis Ostholstein nicht aufzubringen.
„Es ist das Verdienst der FDP, das Steuergelder im 6-stelligen Bereich gespart werden konnten. Alle anderen Fraktionen haben stillschweigend zugestimmt“ , stellt Dr. Stephanie Gamm fest.
Der Tourismusminister Claus Ruhe Madsen, CDU, hat festgestellt, dass unsere Schilder zu klein sind – und zwar genau 5 cm zu schmal. Die bestehenden Schilder haben eine Größe von 75 x 15 cm und die neuen Schilder müssen nun 80 x 20 cm groß sein. Um die Schilder auszutauschen, sollte eine Summe von 638.000 Euro aus Steuergeldern (lt. vorläufigem Kostenplan EGOH, Stand 07/2024) aufgewendet werden. Davon soll der Kreis 25% übernehmen, also 159.500 Euro.
Rechtlich ist der Austausch der Schilder zwar nicht bindend, aber die Abstimmung im Ausschuss wurde aufgrund des Schriftverkehrs mit dem Wirtschaftsministers so geführt, dass sollten die 159.500 Euro nicht vom Kreis bereitgestellt werden, würden Förderungen für die Gemeinden und Kommunen gestrichen werden.
„Im Klartext bedeutete das, sollten die 159.500 Euro nicht aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt werden, würden die Fö rdermittel rund um das Rad vom Land gestrichen werden“, erklärt Dr. Stephanie Gamm. „Einer solchen Verschwendung von Steuergeldern haben wir als einzige Fraktion im Ausschuss nicht zugestimmt und lautstark protestiert“ , sagt Dr. Stephanie Gamm, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDPKreistagsfraktion.
Aufgrund dieses Druckes lenkte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ein. Insofern ist nicht zwingend die Radwegebeschilderung zu ändern, die beschlossenen Eigenmittel wären vom Kreis Ostholstein nicht aufzubringen.
„Es ist das Verdienst der FDP, das Steuergelder im 6-stelligen Bereich gespart werden konnten. Alle anderen Fraktionen haben stillschweigend zugestimmt“ , stellt Dr. Stephanie Gamm fest.